Rechtsprechung
BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 4 Abs. 3; WpflG § 25
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 01.02.1972 - III/1 E 14/72
- BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 53
- NJW 1973, 1093 (Ls.)
- NJW 1973, 1294 (Ls.)
- NJW 1973, 635
- MDR 1973, 435
Wird zitiert von ... (277) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei dem Wehrpflichtigen eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG dann - aber auch nur dann - vor, wenn bei ihm die Vorstellung, im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu müssen, zu einer Belastung seines Gewissens in dem Sinne führt, daß er sich dessen bewußt ist, solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun zu können (vgl. z.B. die Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 28.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 24 = DVBl. 1970, 464 = BWV 1969, 115 = NZWehrr. 1969, 118] und vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 26 = DVBl. 1969, 748]).Kann sich aber das Verwaltungsgericht auch bei wohlwollender Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der ihm allein obliegenden Beweiswürdigung nicht dazu entschließen, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der erforderlichen Gewissensentscheidung abschließend zu bejahen, so muß dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu Lasten des seine Anerkennung begehrenden Wehrpflichtigen gehen (vgl. BVerwGE 9, 97; Urteil vom 24. April 1969, a.a.O.).
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Keinesfalls aber können sie dem Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]). - BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 28.67
Anerkennnung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Angriff einer …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bei dem Wehrpflichtigen eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG dann - aber auch nur dann - vor, wenn bei ihm die Vorstellung, im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu müssen, zu einer Belastung seines Gewissens in dem Sinne führt, daß er sich dessen bewußt ist, solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun zu können (vgl. z.B. die Urteile vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 28.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 24 = DVBl. 1970, 464 = BWV 1969, 115 = NZWehrr. 1969, 118] …und vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 26 = DVBl. 1969, 748]).
- BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Hierbei wird der Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen sein (Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 - [NJW 1968, 1646 = BWV 1968, 234 = NZWehrr. 1968, 230]). - BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 39.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht dahin entschieden (vgl. insbesondere das Urteil vom 18. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 19]): Die Frage, ob der Wehrpflichtige eine solche Gewissensentscheidung getroffen hat, ist vom Verwaltungsgericht gemäß § 86 VwGO von Amts wegen durch eine möglichst eingehende Beweisaufnahme aufzuklären, wobei es sich im Falle eines Zweifels in aller Regel nicht mit der - in ihrem Beweiswert wohlwollend zu beurteilenden - persönlichen Vernehmung des Wehrpflichtigen wird begnügen können. - BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Kann sich aber das Verwaltungsgericht auch bei wohlwollender Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der ihm allein obliegenden Beweiswürdigung nicht dazu entschließen, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der erforderlichen Gewissensentscheidung abschließend zu bejahen, so muß dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu Lasten des seine Anerkennung begehrenden Wehrpflichtigen gehen (vgl. BVerwGE 9, 97;… Urteil vom 24. April 1969, a.a.O.). - BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 43.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Denn auch ein Grundrecht kann nur ausgeübt werden, wenn im jeweiligen Einzelfalle dessen gesetzliche Voraussetzungen gegeben sind (vgl. das Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 43.69 -).
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Dieselbe Auffassung findet sich bereits im Urteil vom 31.10.1968 (BVerwGE 30, 358 ): Bei letzten Zweifeln müßte "nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts", also zu Lasten des Kriegsdienstverweigerers verfahren werden (ebenso BVerwGE 41, 53 ;… weitere Belege bei Berg, MDR 1974, S. 793 ff.). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 und vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81, 239 ).Dies genügt den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 ).
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 = juris Rn. 9 …und vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81, 239 = juris Rn. 11 f.).Abgesehen davon, dass dies den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg zu stellenden Anforderungen nicht genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 = juris Rn. 12), wird diese Behauptung auch durch die auf den beschlagnahmten Datenträgern vorgefundenen zahlreichen Aufnahmen, insbesondere von Maschinengewehren und Pistolen, Hinrichtungen und getöteten Kämpfern, sowie die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung und bei Verkehrskontrollen beim Antragsteller sichergestellten Waffen widerlegt.
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53 und vom 1. Februar 1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81, 239 ). - BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01
Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
Sollte die Beschwerde auf das höhere Gewicht einer förmlichen Beweiserhebung abzielen, ist darauf hinzuweisen, dass die Parteivernehmung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts steht, das namentlich verengt sein kann, soweit es um den Beweis innerer Tatsachen geht (vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53, 56 f.; vgl. ferner Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95). - BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73
Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …
Denn nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -, dem sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat; vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 -).Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe liegt demnach dann vor, wenn bei dem Wehrpflichtigen "die Vorstellung, im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu müssen, zu einer Belastung seines Gewissens in dem Sinne führt, daß er sich dessen bewußt ist, solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun zu können" (BVerwGE 41, 53 [55] mit weiteren Nachweisen).
So gesehen ist die Entscheidung gegen den Kriegsdienst dann Gewissensentscheidung, wenn sie erfolgt auf Grund der Vorstellung, im Kriege Menschen mit der Waffe töten zu müssen, und der durch diese Vorstellung bedingten Gewissensbelastung, die dem Wehrpflichtigen bewußt macht, daß er solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun könnte; also nicht, ohne daß ein Zwang zu solchem Handeln seine eigene sittliche Persönlichkeit zerbrechen oder schädigen würde (vgl. das bereits zitierte Urteil BVerwGE 41, 53, [55]).
- OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16
Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1972, VIII C 46/72, BVerwGE 41, 53, juris Rn. 12) kann als Beweisanzeichen hier gewertet werden, wenn der Antragsteller einleuchtende Gründe für seine Entscheidung seinem Ausdrucksvermögen gemäß vorgetragen hat, wenn diese Kundgabe mit seinem Gesamtverhalten in Einklang steht und ein klares, in sich widerspruchsfreies "Nein" zur Ausübung der Jagd erkennen lässt. - BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
Beweisanforderungen und Beweislast in Kriegsdienstverweigerungssachen - präzisierende Anknüpfung an das für den Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des VIII. Senats vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72.Daß eine negative Feststellung der erstgenannten Art zu treffen dem Gericht entgegen dem in der Beschwerde geäußerten Zweifel in aller Regel möglich ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt, zuletzt in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil des VIII. Senats vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -.
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nämlich für seine Beurteilung trotz unterschiedlicher Formulierung ausdrücklich auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung und Anwendung der §§ 25, 26 WPflG entwickelten Grundsätze berufen (BVerfGE 48, 127, 166, unter Hinweis auf den Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - <BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107>, der seinerseits die bereits vom 8. Senat - z.B. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - <BVerwGE 41, 53 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 43> - stammende und sodann vom 6. Senat fortentwickelte Rechtsprechung zusammengefaßt hat). - BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …
Zu den im wesentlichen mit den Ausführungen desselben Gerichts in einem Urteil vom 1. Februar 1972 übereinstimmenden Darlegungen, daß ein klares, in sich widerspruchsfreies "Nein" zum Kriegsdienst mit der Waffe für die Bejahung einer Gewissensentscheidung im Sinne des Gesetzes ausreicht, hat der damals für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige VIII. Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - (BVerwGE 41, 53 [55]) u.a. zutreffend ausgeführt:.Allerdings können, wie der erkennende Senat in Präzisierung von BVerwGE 41, 53 bereits in seinem Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - (MDR 1973, 435) ausgesprochen hat, bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende und in freier Beweiswürdigung getroffenen Meinungsbildung eine größere Rolle spielen, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.
Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 41, 53; Beschluß vom 12. Februar 1973) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dahin zu beantworten, daß die Unaufklärbarkeit des Vorliegens einer Gewissensentscheidung im Sinne des Gesetzes als Voraussetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu Lasten des Antragstellers geht, seinem Klagebegehren also der Erfolg versagt werden muß.
- BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84
Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
- BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristgemäße …
- VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16
ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 101.73
Relevanz eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades für die Anerkennung der …
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 124.18
Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 74.73
Feststellung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 122.73
Beweislast in Kriegsdienstverweigerungssachen - Recht zur …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 115.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 106.73
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
- BVerwG, 06.12.1976 - 6 C 53.76
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73
Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 22.02.2024 - 6 B 63.23
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Gewissensentscheidung als Voraussetzung einer Anerkennung als …
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 25.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 148.73
Beweislast und Gegenrüge eines revisionsbeklagten Kriegsdienstverweigerers - …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80
"Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …
- BVerwG, 12.12.1973 - VI C 146.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 19.10.1973 - VI CB 104.73
Verhinderung ehrenamtlicher Richter - Anforderungen an die ordnungsmäßige …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden
- VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15
Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …
- BVerwG, 21.02.1985 - 6 CB 108.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 B 2.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln im …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.09.1974 - VI B 34.74
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Bewilligung des …
- BVerwG, 05.11.1973 - VI B 47.73
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 82.73
Anforderungen an die Bejahung der Beweisfrage bei Berufung des …
- BVerwG, 26.06.2014 - 6 B 17.14
Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 06.03.1985 - 6 CB 117.83
Überprüfung einer Gewissensentscheidung über den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 11.01.1974 - VI B 87.73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 97.73
Erfordernis des Vortrags einleuchtender Gründe für die Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1987 - 6 B 76.86
Anforderungen an die von Amts wegen durchzuführende sachgerechte und gründliche …
- BVerwG, 01.08.1986 - 6 B 59.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.02.1985 - 6 CB 7.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der richterlichen …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 102.73
Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 114.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 129.73
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 79.73
Feststellung der Berechtigung zur Verweigerung der Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 84.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Darlegungung von …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 85.73
Anforderungen an das Vorliegen von Gründen bei der Entscheidung der …
- BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 109.73
Beweisanforderungen an eine Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst - …
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 144.73
Zurückstellung vom Wehrdienst und die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 87.73
Feststellung der Berechtigung einer Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an …
- VG Köln, 26.11.2015 - 8 K 4466/14
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73
Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung - …
- VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als …
- VG Köln, 14.01.2016 - 8 K 6976/14
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweiger
- VG Hamburg, 02.04.2014 - 10 W 1832/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 6398/21
- BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
- VG Cottbus, 14.08.2014 - 3 K 294/13
Recht der Kriegsdienstverweigerung
- VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 6656/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Hamburg, 10.06.2014 - 10 W 2421/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Wiesbaden, 23.10.1973 - III/2 E 73/73
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen ; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
- BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1974 - VI C 200.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73
Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
- VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15
Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe; …
- BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79
Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 113.73
Erforderlicher Grad einer Gewissensnot - Bedeutung einer Bereitschaft zum …
- VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16
- VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17
Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
- BVerwG, 30.07.1990 - 6 C 43.88
"Innere Verwurzelung" der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst
- BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73
Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge …
- VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166
Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutz
- VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 6 K 17.34147
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gruppenverfolgung
- BVerwG, 02.07.1975 - VI C 130.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei einer Bereitschaft zum "Tyrannenmord" …
- BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 178.73
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 16.73
Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Geeignetheit von …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
- BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 32.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 01.03.1989 - 6 C 63.86
Annahme einer Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit Waffe - Schwerer …
- VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
- VG Minden, 14.01.2014 - 10 K 90/13
Berechtigung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als …
- BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 198.81
Relevanz der Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen für die Feststellung der …
- BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
- BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 117.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die Annahme der …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 49.73
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 111.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73
Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
- BVerwG, 28.06.1973 - VI CB 63.73
Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen der …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 22.07.2020 - Au 6 K 19.30085
Verfahren wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84
Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
- BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76
Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als …
- BVerwG, 18.09.1974 - VI CB 70.74
Zulassungsgrund der Abweichung im Wehrpflichtverfahren - Ablehnung des Krieges …
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 59.73
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 54.73
Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
- VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20
Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 15.4018
Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 10.03.1987 - 6 CB 10.86
Bestimmung der Voraussetzungen für eine Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 19.01.1987 - 6 B 27.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84
Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
- BVerwG, 07.06.1984 - 6 B 88.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …
- BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73
Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1974 - VI B 47.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.04.1974 - VI CB 45.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an ordnungsgemäße …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 33.73
Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
- BVerwG, 19.10.1973 - VI C 37.73
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 12.02.2021 - A 3 K 375/20
Türkei: Verfolgung durch Geheimdienst aufgrund Verwandter bei der PKK nicht …
- VG Dresden, 28.08.2014 - A 3 K 417/13
- VG München, 25.02.2014 - M 4 K 13.3980
Anerkennung einer Zeitsoldatin / Stabsärztin als Kriegsdienstverweigerer …
- BVerwG, 08.03.1988 - 6 B 49.87
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
- BVerwG, 29.02.1984 - 6 CB 195.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81
Unzulässigkeit einer Verfahrensrevision wegen Fehlens der Angabe der verletzten …
- BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …
- BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …
- BVerwG, 28.05.1975 - 6 B 22.75
Begründung einer Divergenzrevision mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74
Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 11.07.1974 - VI B 37.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1973 - VI C 22.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Rüge der …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 20.07.2017 - 12 A 313/15
Anerkennung eines Soldaten aus Zeis als Kriegsdienstverweigerer; Stellung des …
- BVerwG, 31.07.1986 - 6 B 48.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung bei Zugrundelegung …
- BVerwG, 06.08.1985 - 6 CB 40.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 20.03.1985 - 6 B 81.84
Annahme einer gefestigten Gewissensentscheidung hinsichtlich einer …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84
Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 17.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 57.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 14.12.1983 - 6 CB 126.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.01.1982 - 6 B 76.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorangehende geistige …
- BVerwG, 16.12.1980 - 6 CB 130.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 CB 88.80
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 25.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 16.76
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 38.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Schwierigkeit der Beweisführung in …
- BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
- BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74
Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73
Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 52.73
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 13.08.1974 - VI ER 201.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 94.73
Begriff der Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerern - …
- BVerwG, 13.09.1973 - VI B 55.73
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 95.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestehen unvermeidlicher …
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
- VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565
Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2618/15
Kriegsdienstverweigerung; Beleg der Gewissensentscheidung; Parteivernehmung; …
- BVerwG, 11.12.1990 - 6 B 22.90
Schwere Gewissensnot eines Wehrpflichtigen als Voraussetzung für die Verweigerung …
- BVerwG, 04.10.1984 - 6 C 127.83
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Echtheit der geltend gemachten …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 84.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 10.07.1984 - 6 B 25.84
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 78.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 CB 31.84
Gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 58.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 55.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 50.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 35.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 26.06.1984 - 6 B 45.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 B 51.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 85.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 91.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 32.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 20.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 15.03.1984 - 6 B 6.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 29.83
Beweis der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 22.08.1983 - 6 B 9.83
Verweigerung des Kriegsdienstes - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 08.04.1976 - 6 B 3.76
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
- BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74
Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
- BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 14.05.1975 - VI C 102.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 251.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 120.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 20.02.1974 - VI CB 35.73
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 07.02.1974 - VI CB 55.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 15.01.1974 - VI B 75.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ansehen einer …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 86.73
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.572
Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
- BVerwG, 25.02.1986 - 6 B 185.84
Maß der Gewissensbelastung für eine Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84
Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 215.80
- BVerwG, 10.08.1982 - 6 B 69.82
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Ablehnung des Kriegsdienstes mit …
- BVerwG, 27.04.1982 - 6 C 92.81
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 02.04.1982 - 6 B 1.82
Voraussetzungen für die Annahme einer echten Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 06.07.1981 - 6 B 52.81
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festlegung für …
- BVerwG, 13.11.1980 - 6 B 139.80
Beweislast bei der Überprüfung der Gewissensentscheidung eines …
- BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 30.03.1976 - 6 ER 200.75
Bewilligung des Armenrechts für die Durchführung der Revision
- BVerwG, 15.12.1975 - 6 CB 99.75
Aufnahme von Parteiaussagen in den Urteilstatbestand - Behandlung von Bekundungen …
- BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75
Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …
- BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75
Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75
Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 28.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 162.73
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Bedeutung der …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 54.74
Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 229.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 65.74
Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 225.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1974 - VI B 19.74
- VG Gera, 29.09.2021 - 1 K 2454/19
Recht der Kriegsdienstverweigerung
- VG Augsburg, 09.11.2020 - Au 4 K 19.31816
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 523/15
Berufssoldat; Sanitätsoffizier; Kriegsdienstverweigerung; Entlassung
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1301
Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
- VG München, 03.06.2014 - M 4 K 14.1308
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.898
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Berufssoldat; Gewissensgründe; …
- VG München, 01.04.2014 - M 4 K 13.1787
Kriegsdienstverweigerung; Anerkennung eines Zeitsoldaten als …
- VG Würzburg, 28.02.2014 - W 1 K 13.544
Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
- VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1383
Antrag eines Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.125
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.100
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 25.07.1985 - 6 B 96.83
Anerkennung eines Wehrpflichtigen als berechtigter Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
- BVerwG, 11.01.1984 - 6 CB 153.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.06.1981 - 6 B 37.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 15.06.1981 - 6 B 46.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 20.06.1979 - 6 B 8.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 22.04.1977 - 6 B 17.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen natürlicher Tötungshemmung
- BVerwG, 22.10.1974 - VI B 11.74
Begriff der Gewissensentscheidung
- BVerwG, 08.05.1973 - VI B 11.73
Rechtsmittel
- VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 5025/17
- VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.589
Anerkennung einer Zeitsoldatin als Kriegsdienstverweigerin
- VG Minden, 27.11.2015 - 10 K 759/14
- VG Münster, 19.11.2015 - 5 K 2129/14
- VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.833
Wehrrecht; Recht der Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag …
- BVerwG, 22.11.1984 - 6 B 154.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Gewissensentscheidung gegen …
- BVerwG, 13.11.1984 - 6 B 188.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Gewissensentscheidung gegen …
- BVerwG, 14.12.1983 - 6 B 110.83
Neuregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) als …
- BVerwG, 27.07.1983 - 6 B 52.83
Einhaltung der Grundsätze zum Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75
Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 193.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 108.73
Beweisanforderungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.960
Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
- VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1234
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
- BVerwG, 28.05.1974 - VI CB 103.73
Rechtsmittel
- VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
- VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 222/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 247/13
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin
- VG Stade, 17.01.2014 - 4 A 1710/13